Hinweis: geänderte Rechtslage
Nachdem das BMVBS die Nichtigkeit der StVO-Novelle vom September 2009 bekannt gegeben hat, ergibt sich eine neue Rechtslage - nämlich die alte. Es gilt daher lt. BMVBS die StVO in der Version von April 2009, wobei anzumerken ist, daß diese Auffassung stark umstritten ist.

Die daraus resultierende Rechtsunsicherheit hat dennoch zur Konsequenz, daß die Informationen auf www.rsa-95.de in weiten Teilen nicht mehr aktuell sind, weil sie sich auf die nichtige StVO beziehen.

Da ohnehin eine Reparaturverordnung zur missglückten StVO-Novelle geplant war, ist gegenwärtig nicht absehbar, welche Veränderungen zu erwarten sind und wann diese veröffentlicht werden.

Ich sehe daher bewusst davon ab, die gesamte Website wieder auf Stand der alten StVO zu bringen. Anpassungen werden daher erst dann vorgenommen, wenn die geplanten Änderungen vorliegen. Das soll angeblich noch vor der Sommerpause der Fall sein.

Aktuelles: Wir warten gespannt auf die neue StVO, denn mit ihr steht und fällt die Veröffentlichung der neuen RSA. Eine Übersicht zu den Widrigkeiten der letzten fünf Jahre folgt in Kürze. Bis dahin gibt's die fachgerechte Gestaltung und Montage von Haltverboten zu bewundern: zur Haltverbots-Galerie